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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Von Medien Center Pia Meschonat

A. Allgemeines
B. Besondere Verkaufs- und Lieferbedingungen
C. Besondere Leih- und Mietbedingungen
D. Besondere Service- und Reparaturbedingungen

A. Allgemeines

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit unseren Geschäftskunden, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen.

2. Ausschließlichkeit

Abweichende Regelungen, nachträgliche Änderungen sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Abweichende AGB des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Wir sind jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Vertragsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu einem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

3. Vertragsschluss und Schriftform

Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen bedürfen, wenn nicht ausdrücklich darauf verzichtet wurde, der Schriftform. Wird eine Lieferung durchgeführt ohne das dem Kunden vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Bedingungen zustande. Preisänderun-gen (auch durch Kursschwankungen) im IT-Produktbereich (Hard- und Software) bleiben vorbehalten, Preisangaben sind nur ca. Angaben, sie beziehen sich auf den Tageskurs bei Angebotserstellung. Für die Rechnungsstellung ist der Tageskurs des Bezugs maßgebend.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sollen möglichst schriftlich niedergelegt werden. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen erklärt, sind sie nur verbindlich, wenn wir hierfür eine schriftliche Zustimmung erteilen oder Vollmacht vorlag.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit dies nicht für die Hereinholung eines Auftrages notwendig ist. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag uns nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben, ohne dass Kopien davon zurückbehalten werden.

Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-, Verbrauchsdaten, Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind nicht verbindlich. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir uns diese Anga-ben ausdrücklich im Angebot zu eigen gemacht und für verbindlich erklärt haben. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Käufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.

4. Zahlungsbedingungen

Alle vereinbarten Preise verstehen sich ab Auslieferungslager Medien Center Pia Meschonat zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Montage. Erforderli-che Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackung) oder frachtfreie und/oder kostenfreie Lieferung erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung.

Ist nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu bezahlen.

Die Ausgabe von Reparaturen und der Verkauf von Ersatzteilen erfolgt bei Abholung nur gegen Barzahlung. Bei Versand wird der Rechnungsbetrag zuzüglich der Versandspesen und Verpackungskosten grundsätzlich per Nachnahme erhoben.

Abweichend von § 284 III BGB behalten wir uns vor, Zahlungsverzug durch eine nach Fälligkeit zugehende Mahnung herbeizuführen. Verzug tritt ferner ein, wenn zu einem kalendermäßigen Zeitpunkt Zahlung zu leisten ist und die Zahlung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 8% -Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber.

Dem Kunden steht ein Zurückhaltungsrecht nur zu, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5. Haftung

Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, bestehen gegenüber des Medien Center Pia Meschonat und ihren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz und grobem Verschulden, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie die Erfüllung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens, beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern und bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit wir garantiert haben.

Im übrigen sind weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Kündigung, Minderung oder Schadensersatz ausgeschlossen. Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand wegen unterlassener und fehlerhafter Ausführung von vor- oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen, Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes- vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche vorstehender Haftungsregelung entsprechend.

6. Sonstige Vereinbarungen

Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

Sollte ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelungen werden die Parteien wirksame vereinbaren, die dem Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommen.

Erfüllungsort für Medien Center Pia Meschonat ist Wehrheim.

Gerichtsstand ist ‚ Usingen mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Es gilt deutsches Recht.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrecht wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir seine Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke in einer Datei verwenden. Wir versichern, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz von uns eingehalten werden und der unbefugte Zugriff auf geschützte Kundenda-ten durch entsprechende organisatorische und technische Maßnahmen verhindert wird. Mitarbeiter, die Zugriff auf Kundendaten haben, sind sorgfältig ausgewählt und entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz unterwiesen und verpflichtet.

B. Besondere Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

Nachfolgend aufgeführte Bedingungen gelten für alle Hardware-, Software-, Zubehör- und gebraucht Geräteverkäufe.

Die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Software-Produkten ist ohne ausdrückliche Zustimmung untersagt.

2. Software (Lizenzverträge)

Soweit die Software-Bedingungen dem Produkt in versiegelter Form beigefügt sind, gelten diese mit Benutzung der Software oder mit Öffnen der Versiegelung als anerkannt und verpflichten den Käufer. Sollte der Käufer nicht mit den Bedingungen einverstanden sein, ist er berechtigt, die Software auf unsere Kosten und unter Beifügung einer Bestätigung, dass keine Kopien gemacht wurden, an uns zurückzuschicken.

Die Urheberrechte sind in vollem Umfang zu beachten. Es gelten zusätzlich die jeweiligen Lizenzverträge und Geschäftsbedingungen des Sofware-Herstellers.

Unsere Gewährleistungshaftung geht nicht weiter als die des Softwareherstellers. Mängel sind uns gegenüber unverzüglich anzuzeigen, damit der Hersteller in die Gewährleistung genommen werden kann. Sollte sich der Hersteller uns gegenüber bei verspäteter Anzeige exkulpieren können, bestehen auch keine weitergehen-den Ansprüche uns gegenüber.

3. Lieferzeit

Wenn anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, sind Liefertermine unverbindlich. I.ü. ist eine Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt ist.

Werden wir an der Einhaltung der Lieferfrist durch unvorhergesehene, außerhalb unseres Einwirkungsbereichs liegende Umstände gehindert, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden können (höhere Gewalt, nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Auftrags/Lieferumfangs), so verlängert sich der Liefertermin angemessen um die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse, sofern nicht die Leistung endgültig unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussper-rung, Mangel an Arbeitskräften, Material, Energie, Transportmöglichkeiten etc. gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder bei einem unserer Vor- oder Zulieferan-ten eintreten. Im Falle der Verlängerung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern er eine angemessene Nachfrist zur Leistung stellt.

Im Falle einer von uns zu vertretenden Nichteinhaltung des Liefertermins oder Unmöglichkeit der Leistung steht dem Käufer im Falle des Verzugs, erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, ein Rücktrittsrecht bezüglich aller Lieferungen zu, die bei Fristablauf nicht versandbereit gemeldet sind. Für Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung, insbesondere Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren Schadens gilt Ziff. A Nr.5 entsprechend. Bei leichter Fahrlässigkeit beträgt die Entschädigung für jede volle Woche der Terminüberschreitung ½ von Hundert, im ganzen aber höchstens 5 von Hundert des Teil- bzw. des Gesamtnettoauftrages, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert worden ist. Alle weitergehenden Ersatzansprüche wegen verschuldeter Verzögerung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Versand, Gefahrenübergang und Abnahme

Der Versand erfolgt ab Auslieferungslager. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Alle unsere Sendungen sind bis zum Empfänger gegen die üblichen Risiken versichert.

Versand- und Lieferkosten trägt der Empfänger.

Die Gefahr geht mit der Versandaufgabe bzw. Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Versandschäden sind aus versicherungstechnischen Gründen unverzüglich anzuzeigen.

Ansprüche wegen unrichtiger oder unvollständiger Lieferung sind, wenn es sich um einen Handelskauf handelt unverzüglich anzuzeigen.

5. Eigentumsvorbehalt.

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Käufers aus der Geschäftsverbindung mit uns, insbesondere auch eines etwai-gen Kontokorrentsaldos, unser uneingeschränktes Eigentum.

Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Im Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, darf jedoch nicht anderweitig darüber verfügen. Besteht der Abnehmer des Käufers auf einem Abtretungsverbot, so hat der Käufer uns hiervon unverzüglich zu unterrichten. Sofern durch den Käufer nicht ausreichend anderweitige Sicherheiten für unsere Forderungen gestellt werden, sind wir in diesen Fällen berechtigt die Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren zu untersagen.

Kommt der Käufer uns gegenüber in Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein (Vermögensoffenbarung, Isolvenzantrag), so sind wir ohne weiteres berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und anderweitig freihändig zu veräußern, sowie die Abtretung den Drittschuldnern anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Käufer verpflichtet sich, uns den Zutritt zu seinen Räumen und die Besitzannahme zu gestatten.

Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Anforderung Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und an abgetretene Forderungen zu geben. Im Fall des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten und uns bei der Geltendmachung unserer Rechte zu unterstützen, insbesondere seinerseits die notwendigen Rechtsbehelfe zur Wahrung unserer Rechte zu ergreifen.

Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns zu versichern und tritt schon jetzt etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Untergangs oder Verschlechterung der Vorbehaltsware an uns ab.

Übersteigt der Wert der für uns insgesamt bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10% so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Hierbei berechnet sich der Zeitwert der Sicherheiten, jeweils ausgehend vom ursprünglichen von uns in Rechnung gestellten Verkaufspreises wie folgt:
Geräte in ungeöffneter Originalverpackung: 90%
Ware in geöffneter Originalverpackung: 70%
Geräte ohne Verpackung: 50%
Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden mit 90% des Nominalwertes angesetzt.

6. Gewährleistung

Bei Neuwarenverkäufen leisten wir für 12 Monate seit Lieferung des Kaufgegenstandes Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei ist von Sachmängeln. Die Gewährleistung erfolgt in der Weise, dass wir nach unserer, billigem Ermessen unterliegender Wahl den fehlerhaften Liefergegenstand nachbessern oder neu liefern. Für die Ersatzlieferung und die Nachbesserung wird in gleicher Weise gewährleistet wie für den Liefergegenstand.
Reparaturen, die im Rahmen der Gewährleistung ausgeführt werden, führen grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist.

Die Feststellung von Sachmängeln ist uns unverzüglich schriftlich zu melden.

Die Sachmangelhaftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjährt in 12 Monaten seit Lieferung bzw. Gefahrenübergang.

Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde, nach Verständigung mit uns, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen, von denen wir sofort zu informieren sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.

Ausgenommen von der Gewährleistung sind Reparaturen, die durch normalen Verschleiß an Verschleißteilen, wie Videoköpfen, Bremsen, Gummiteilen, Spulele-menten, Bildwandlern bei Kameras oder vergleichbarem, dem natürlichen Verschleiß bei der Benutzung unterliegenden Teilen, erforderlich werden. Ebenso wird keine Gewährleistung übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanweisungen, bei übermäßiger Beanspruchung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe und in den Liefergegenstand nicht eingegriffen wurde.

Durch etwa seitens des Kunden oder Dritten unsachgemäß, ohne unsere vorherige Genehmigung, vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Für etwaige weitere Ansprüche des Kunden gilt Ziffer A Nr.5.

Wir behalten uns vor, die Gewährleistungsmaßnahmen in den Geschäftsräumen des Kunden durchzuführen. Wir sind dazu aber nur dann verpflichtet, wenn es sich um fest eingebaute Geräte handelt, die nur unter erheblichem Aufwand ausgebaut und versandfertig gemacht werden können.

Bei ersetzten Altteilen bietet der Kunde uns an, dass das Eigentum hieran uns überlassen wird.

Auf Anforderung des Käufers durchgeführte Leistungen, die nicht im Sinne dieser Bestimmungen Gewährleistungsmaßnahmen sind, werden zu den jeweils geltenden Medien Center Pia Meschonat Servicepreisen und Bedingungen berechnet.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen.

Für Band- und Speichergeräte, ob neu oder gebraucht, besteht nach unserer Wahl nur ein Anspruch auf Nachbesserung oder Austausch. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. I.ü. gilt Ziff. A, Nr.5.

Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung verkauft.

7. Recht des Kunden auf Minderung oder Rücktritt

Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir unsere vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Kunden endgültig nicht erfüllen können. Er ist auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung des Auftrages nach Teillieferung danach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse hat, die Abnahme der restlichen Teillieferung zu verweigern.
Der Kunde hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist zur Behebung eines Sachmangels schuldhaft fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht besteht auch ins sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersaztzlieferung.
Alternativ steht dem Kunden ein Minderungsrecht zu.

8. Installation/Montage

Wünscht der Kunde die Montage/Installation des Liefergegenstandes, führen wir einen derartigen Auftrag zu den jeweils gültigen Servicebedingungen und Preisen von Medien Center Pia Meschonat aus.
Installationsaufträge werden grundsätzlich nur durchgeführt, wenn und soweit die zu installierenden Geräte an den Aufstellungsort gebracht worden sind; dies schließt den Haustransport durch den Kunden ein. Wir werden keine Installationsmaßnahmen durchführen, wenn der zu installierende Gegenstand in irgendeiner Form verändert oder außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt worden ist.
Installationsaufträge zur Verbindung der von uns gelieferten Geräte mit Geräten von Drittherstellern werden nur insoweit durchgeführt, als es um die Installation der von uns gelieferten Geräte geht oder ein separater Auftrag vorliegt.

C. Besondere Leih- und Mietbedingungen

1. Gegenstand

Nachfolgende Bedingungen gelten für den Verleih und die Vermietung von Audio und Videoequipment einschließlich Computerhard- und -software sowie Zubehör.

Alle Mietgeräte einschließlich Zubehör sind und bleiben uneingeschränktes Eigentum der Firma Medien Center Pia Meschonat.

2. Verwendung und Versicherung

Der Empfänger der Ware verpflichtet sich mit der Annahme der Mietware/des Leihgutes zur pfleglichen und fachmännischen Behandlung und Verwendung im Sinne des vereinbarten Verwendungszweckes. Während der Mietdauer hat der Empfänger die Mietware/das Leihgut ausreichend gegen Brand, Beschädigung, Diebstahl und zufälligen Untergang zu versichern.

Alle Schäden, die nicht auf die normale Abnutzung im Rahmen des Verwendungszwecks zurückzuführen sind, auch die, welche durch unsachgemäße Verpackung und bei der Rücksendung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

Zur Rücklieferung soll die Originalverpackung verwendet werden. Fehlende Spezialverpackung muss berechnet werden.

Die Transportkosten trägt, wenn nicht anderes vereinbart ist, der Empfänger der Mietware/ des Leihgutes.

Die Rücklieferung muss spätestens zum angegebenen Termin erfolgen. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, so muss der Kunde sofort mit Medien Center Pia Meschonat Kontakt aufnehmen. Tel.: 06081-68860. Eine automatische Verlängerung der Miet-/Leihdauer tritt nicht ein.

3. Mietdauer und Preis

Es gilt die einzelvertraglich vereinbarte Miet-/Leihdauer und der hierzu vereinbarte Mietpreis.

Der Mietzins für die vereinbarte Mietdauer ist im voraus kostenfrei zu zahlen.
Bei einer längeren Mietdauer als ein Monat ist der Mietzins monatlich im voraus bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats kostenfrei auf das Konto .5052262 Raiffeisenbank Oberursel BLZ 500 617 41. des Medien Center Pia Meschonat zu überweisen.

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung gilt Ziff. A, Nr. 4, bei über 1-monatiger Mietdauer mit der Maßgabe, dass Zahlungsverzug mit dem vierten Werktag eintritt.

Medien Center Pia Meschonat ist berechtigt, eine Kaution in Höhe von 50% des Neupreises der Miet-/Leihgegenstände zu erheben, die mit Vertragsschluss bzw. Überlassung der Gegenstände zu zahlen ist.

Die Kaution wird nach Rückgabe unverzüglich nach Prüfung der vertragsgemäßen Rückgabe (Schadensfreiheit) kostenfrei zurückgezahlt, spätestens binnen 14 Kalendertagen.

Für verspätet zurückgesandte Mietgegenstände berechnet medien Center Pia Measchonat einen Mietzins pro Tag der verspäteten Rückgabe gemäß gültiger Preisliste. Wird ein Leihgegenstand verspätet zurückgegeben, ist pro Tag der verspäteten Rückgabe ein Mietzins gemäß gültiger Preisliste zu entrichten. Weiterge-hende Ansprüche wegen Verzug etc. bleiben ausdrücklich vorbehalten.

4. Haftung

Medien Center Pia Meschonat haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund von Mängeln der Mietsache. eine verschuldens-unabhängige Haftung gemäß § 536a BGB wird abbedungen.

Für jegliche Sach- oder Vermögensschäden aus der leihweisen Überlassung, sowie eventuelle Rechte Dritter, wie z. B. Urheberrechte oder Gebühren, haftet der Empfänger der Leihware.

Soweit auch Software Gegenstand des Mietvertrages ist, sind die Lizenz- und Urheberrechte des Software-Herstellers zu beachten. Medien Center Pia Meschonat steht dafür ein, dass sie berechtigt ist, diese Software Dritten miet- und leihweise zu überlassen.

Die Überlassung des Miet- oder Leihgegenstandes an Dritte ist untersagt. Als Dritte in diesem Sinne sind nicht anzusehen Mitarbeiter des Mieters/Entleihers.

D. Besondere Service- und Reparaturbedingungen

1. Gegenstand / Inhalt

Nachfolgende Regelungen gelten neben den Allgemeinen Bestimmungen unter Ziff. A für Wartungs-, Service- und Reparaturaufträge.

Terminangaben sind unverbindlich, es sei denn, dass Fertigstellungstermine ausdrücklich vereinbart wurden. Im übrigen gelten die Bedingungen zu Ziff. B, Nr. 3 und 4 entsprechend.

An von uns ausgewechselten Ersatzteile bietet der Kunde uns an, dass das Eigentum hieran uns überlassen wird.

Der Hin- und Rückversand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

Mit der Annahme und Ingebrauchnahme des Reparaturgerätes gilt die Service- und Reparaturleistung als abgenommen, wenn bei Auftragserteilung keine förmliche Abnahme vorbehalten wurde.

Transportschäden sind versicherungstechnisch unverzüglich anzumelden

Wir sind berechtigt, reparierte Geräte an den Vorleger des Abholscheines auszuhändigen.

2. Gewährleistung

Beanstandungen und Mängel sind unverzüglich nach Kenntniserlangung zu rügen. Im übrigen gilt Ziffer B, Nr. 6 und 7 entsprechend. mit nachfolgenden Maßgaben entsprechend.

4. Aufbewahrung, Haftung, Verkauf

Werden Reparaturen nicht innerhalb von sechs Wochen nach unserer Mitteilung über die Fertigstellung abgeholt oder werden sie bei Rücksendung an den Auftrag-geber von diesem nicht angenommen oder sind sie unzustellbar, so entfällt von diesem Zeitpunkt an eine Haftung für Abhandenkommen der Geräte und Beschädi-gungen, soweit diese Umstände nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht worden sind. Zusätzliche Frachtkosten bei Annahmeverweigerung oder Unzustellbarkeit gehen zu Lasten des Auftraggebers. Von dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt an sind wir berechtigt, ortsübliche Lagerkosten in Rechnung zu stellen.

Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt drei Monate nach Fertigstellung der Reparatur, wenn die Fertigstellung angezeigt und der Reparaturgegenstand trotz Mahnung nicht abgeholt/abgenommen wird und auf diese Folgen bei Fertigstellungsanzeige hingewiesen wurde. Nach Ablauf der drei Monate sind wir berechtigt, den Reparaturgegenstand nach einer weiter Monatsfrist nach entsprechender Androhung und freihändig zu verkaufen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschrif-ten dem entgegenstehen. Von dem Erlös werden unsere sämtlichen Ansprüche gegen den Kunden abgezogen und der Rest diesem gutgeschrieben bzw. hinterlegt. Vorstehendes gilt entsprechend, wenn wir keine Geldforderungen zu erheben haben oder diese anderweitig befriedigt wurden. Es gilt im übrigen Ziffer A, Nr. 5.

Stand: 01.03.2005